AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der vocatel business gmbh

I. Geltungsbereich
1. Die vocatel business gmbh (nachfolgend “vocatel” genannt) erbringt alle ihre Telekommunikations-Dienstleistungen (die “Leistungen”) in Übereinstimmung mit der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (“TKV”) ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt.
2. Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die vocatel den abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde auf diese abweichenden Geschäftsbedingungen Bezug nimmt.
3. Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung, der Service Level Agreements oder der Preisliste teilt vocatel dem Kunden mit. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Kundenverhältnis innerhalb eines Monates nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Kündigt er nicht, wird die Änderung mit Ablauf eines Monates wirksam.

II. Leistungsumfang
1. Die vocatel erbringt ihre Leistungen, indem die vocatel dem Kunden den Zugang zu Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen der vocatel oder anderer Anbieter ermöglicht.
2. Der Umfang der Leistungen der vocatel ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste für die betreffende Leistung, dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen der vocatel und dem Kunden.
3. Die vocatel kann sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der vocatel werden dadurch nicht berührt. Soweit die Erbringung der Dienstleistungen von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen Dritter abhängig ist, weist die vocatel darauf hin, dass sich Qualitätsabweichungen ergeben können, da die Leistungsstandards anderer Anbieter maßgeblich sind.
4. Auf vorherigen Wunsch des Kunden stellt die vocatel dem Kunden mit jeder Rechnung unentgeltlich einen Einzelverbindungsnachweis zur Verfügung.

III. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der vocatel kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der vocatel und Bereitstellung der Leistung durch die vocatel zustande.

IV. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) der vocatel die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden,
b) der vocatel mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Inanspruchnahme der Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel verwendet wird,
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme von Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel erforderlich sein sollten,
d) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
e) die Zugriffsmöglichkeit auf Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch die Nutzung der Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen,
f) es zu unterlassen, die durch die Inanspruchnahme der Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel erhaltenen Daten oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder zu verwerten, es sei denn, eine solche Handlung ist von der vocatel ausdrücklich gestattet worden,
g) der vocatel erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung),
h) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen,
i) nach Abgabe einer Störungsmeldung die der vocatel durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag,
j) der vocatel unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, seines Gesellschafterbestandes sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit vocatel verbunden sein könnten, mitzuteilen.
2. Verstößt der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist die vocatel berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die vocatel hat zudem Anspruch gegen den Kunden auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus der Verletzung vorstehend genannter Pflichten des Kunden entstanden sind.

V. Pflichten der vocatel
1. Die vocatel wird die vom Kunden bestellten Telekommunikations-Dienstleistungen vereinbarungsgemäß erbringen und leistet dafür Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder –beschränkungen von Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel gilt gemäß § 6 Abs. 3 TKV folgendes:
a) Die vocatel wird den Kunden bei längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder –beschränkungen in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.
b) Im Falle voraussehbarer Leistungseinstellungen oder – beschränkungen besteht zudem eine Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gegenüber einem Kunden, der auf eine ununterbrochene Verbindung oder einen jederzeitigen Verbindungsaufbau angewiesen ist und dies der vocatel unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt hat.
c) Die Mitteilungspflicht über den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die vorherige Unterrichtung nach den Umständen objektiv nicht möglich ist oder Beseitigungen bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

VI. Haftung der vocatel
1. Bei Ausfällen von Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel, die aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der vocatel liegenden Störung verursacht worden sind, erfolgt keine Rückvergütung von bereits gezahlten Entgelten.
2. Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden haftet die vocatel, soweit diese durch die vocatel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder sie auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht der vocatel oder auf dem Fehlen einer durch die vocatel zugesicherten Eigenschaft beruhen.
3. Für fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet die vocatel gemäß § 7 TKV begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. 4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

VII. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die vocatel stellt dem Kunden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, die Entgelte für die jeweils erbrachten Leistungen sowie die monatliche Grundgebühr, soweit eine Grundgebühr für die betreffenden Leistungen erhoben wird, monatlich zum letzten Tag des Monats nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste für die betreffende Leistung zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Soweit eine einmalige Anschlussgebühr für die betreffende Leistung anfällt, wird sie mit der ersten Rechnung für Leistungsentgelte in Rechnung gestellt. Sämtliche Rechnungen sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
2. Soweit der Kunde neben den Leistungen der vocatel auch Telekommunikations-Dienstleistungen anderer Anbieter in Anspruch nimmt, wird er sich deren Gebühren direkt von diesen Anbietern in Rechnung stellen lassen.
3. Die bei Vertragsschluss gültigen Preise der vocatel für die jeweils betreffende Leistung ergeben sich aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste, die dem Kunden bei Vertragsschluss übergeben wird bzw. diesen Allgemeinen Bedingungen beigefügt ist. Die vocatel kann Preisänderungen nach Ziffer I.3 vornehmen oder dem Kunden im Einzelfall spätestens einen Monat vor der Wirksamkeit der Preisänderung schriftlich mitteilen. In letzterem Fall kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen, sofern sich aus dieser Preisänderung insgesamt eine Mehrbelastung für den Kunden ergeben sollte.
4. Die vocatel ist berechtigt, dem Kunden Nutzungsnachweise und Rechnungen in jeder geeigneten Form, insbesondere auch per E-Mail zu übermitteln. Der Kunde wird der vocatel auf deren Wunsch eine Lastschriftermächtigung erteilen.
5. Die vocatel ist berechtigt, den Anschluss bzw. Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens € 25,- in Verzug ist, eine eventuell geleistete Sicherheit verbraucht ist, und sofern kein Fall von § 19 Abs. 2 TKV vorliegt – die Sperre unter Hinweis auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich angedroht worden war. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, weiterhin seine monatlichen Grundgebühren zu zahlen.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs zahlt der Kunde der vocatel zudem Verzugszinsen in Höhe von 8%, es sei denn, die vocatel weist einen höheren oder der Kunde einen geringeren Zinsschaden nach. Die vocatel behält sich im Falle des Zahlungsverzuges zudem die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche vor.
7. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung seiner Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Zahlungsverzug, ist die vocatel zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

VIII. Einwendungen gegen Rechnungen, Nutzung durch Dritte
1. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die vocatel wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen oder verspäteten Einwendung besonders hinweisen.
2. Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der ihm von der vocatel in Rechnung gestellten Gebühren, so ist die vocatel vom Nachweis von Einzelverbindungen befreit, wenn die Verbindungsdaten aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert oder auf seinen Wunsch oder aus rechtlichen Gründen gelöscht wurden. Nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsdatum ist die vocatel aus Datenschutzgründen gesetzlich verpflichtet, die der Rechnung zugrunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Gebühren zu zahlen. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung von Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die ihm berechneten Gebühren nicht verursacht hat.

IX. Datenschutz
1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), die Teledienstunternehmen-datenschutzverordnung (TDSV) und das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG, die TDSV, das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

X. Laufzeit
1. Verträge, für die eine Mindestlaufzeit vereinbart worden ist, verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn nicht die vocatel oder der Kunde den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor Laufzeitende schriftlich kündigt, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
2. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von der vocatel oder dem Kunden schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
3. Während der Bindungsdauer des Vertrages, verpflichtet sich der Kunde, die Leistungen von vocatel zu nutzen und insbesondere die Preselection-Voreinstellung aller seiner Telefonanschlüsse bei vocatel zu belassen. Er verzichtet darauf, Technologien zu nutzen, um die Preselection-Voreinstellung zu umgehen.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Wuppertal.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal für alle Ansprüche aus oder aufgrund des Vertrages sowie für sämtliche zwischen der vocatel und dem Kunden sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung eines Vertrages, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
3. Die vertraglichen Ansprüche der vocatel und des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikations-Dienstleistungen der vocatel verjähren in zwei Jahren (§ 8 TKV).
4. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der vocatel unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Januar 2009